Millionen Kunden von Riester-Renten-Policen müssen ihre staatliche Förderung zurückzahlen. Dies bestätigt das Bundesfinanzministerium (BMF). "Wir haben ein automatisches Kontrollsystem aufgebaut, das jetzt wirksam wird", sagte eine BMF-Sprecherin. Grund für die Rückzahlung sind im "weit überwiegenden" Teil der Fälle vorzeitige Kündigungen, so das BMF. Dieser Darstellung widersprechen hingegen Lebensversicherer.
"Auf Kündigung entfallen nur ein Bruchteil der Rückforderungen", sagt Christian Arns von der Debeka-Versicherung aus Koblenz. Beim Marktführer Allianz entfallen 70 Prozent aller Rückforderungen nicht auf Kündigungen. Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geht davon aus, dass nicht mitgeteilte Änderung von Lebensumständen der wesentliche Grund für die Rückforderungen ist.
So entfällt die Förderung für Kinder, wenn sie kein Kindergeld mehr bekommen. Auch ein verändertes Einkommen kann die Staatshilfen gefährden.
Dauerzulagenantrag: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht
Die Zulagenstelle für Altervermögen ( ZFA ) hat bereits in 1,5 Millionen Fällen Zulagen in Höhe von 490 Millionen Euro zurückgefordert. Hinzu kommen noch weitere Millionen unberechtigte Steuervorteile, die von den Finanzämtern wieder einkassiert werden. 2010 hat die ZFA die staatliche Riesterförderung der Jahre 2005 bis 2007 kontrolliert. Die Behörde darf mehrere Jahre rückwärts prüfen. Ursächlich für die Probleme ist der 2005 eingeführt Dauerzulagenantrag, der die Riester-Rente eigentlich entbürokratisieren sollte.
Anscheinend wurden die persönlichen Angaben vielfach nicht mehr aktualisiert, obwohl die Anbieter ihre Kunden regelmäßig daraufhin gewiesen haben. Frei nach dem Motto Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, fordert die ZFA nun zu Unrecht gezahlte Förderung zurück. Die Finanzämter werden folgen. Nicht in allen Fällen dürfte die Rückforderung aber legitim sein. So gibt die ZFA zu, dass immer wieder Kinder, beispielsweise wegen eines falschen Namens, nicht identifiziert werden können. Aktiv versucht derzeit schon die Debeka mit ihren Kunden um die Zulagen zu kämpfen. 15.000 Sparer wurden bereits angeschrieben.
Politik muss Heilung schaffen
Der Ärger dürfte weitergehen, wenn weitere Jahrgänge geprüft werden. Daher sollte schnell eine politische Lösung gesucht werden. Wer lediglich Angaben vergessen oder versehentlich zu wenig in seine Police eingezahlt hat, sollte eine Heilungschance bekommen. Allein wer nachweislich niemals förderberechtigt war und falsche Angaben gemacht hat, verdient keinen Schutz. Derzeit ist eine Rettung der Zuschüsse für alte Jahrgänge das durch geltendes Recht nicht möglich. Wird die Politik nicht aktiv, dürfte der Absatz der Riester-Vorsorge regelrecht einbrechen.
"Auf Kündigung entfallen nur ein Bruchteil der Rückforderungen", sagt Christian Arns von der Debeka-Versicherung aus Koblenz. Beim Marktführer Allianz entfallen 70 Prozent aller Rückforderungen nicht auf Kündigungen. Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geht davon aus, dass nicht mitgeteilte Änderung von Lebensumständen der wesentliche Grund für die Rückforderungen ist.
So entfällt die Förderung für Kinder, wenn sie kein Kindergeld mehr bekommen. Auch ein verändertes Einkommen kann die Staatshilfen gefährden.
Dauerzulagenantrag: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht
Die Zulagenstelle für Altervermögen ( ZFA ) hat bereits in 1,5 Millionen Fällen Zulagen in Höhe von 490 Millionen Euro zurückgefordert. Hinzu kommen noch weitere Millionen unberechtigte Steuervorteile, die von den Finanzämtern wieder einkassiert werden. 2010 hat die ZFA die staatliche Riesterförderung der Jahre 2005 bis 2007 kontrolliert. Die Behörde darf mehrere Jahre rückwärts prüfen. Ursächlich für die Probleme ist der 2005 eingeführt Dauerzulagenantrag, der die Riester-Rente eigentlich entbürokratisieren sollte.
Anscheinend wurden die persönlichen Angaben vielfach nicht mehr aktualisiert, obwohl die Anbieter ihre Kunden regelmäßig daraufhin gewiesen haben. Frei nach dem Motto Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, fordert die ZFA nun zu Unrecht gezahlte Förderung zurück. Die Finanzämter werden folgen. Nicht in allen Fällen dürfte die Rückforderung aber legitim sein. So gibt die ZFA zu, dass immer wieder Kinder, beispielsweise wegen eines falschen Namens, nicht identifiziert werden können. Aktiv versucht derzeit schon die Debeka mit ihren Kunden um die Zulagen zu kämpfen. 15.000 Sparer wurden bereits angeschrieben.
Politik muss Heilung schaffen
Der Ärger dürfte weitergehen, wenn weitere Jahrgänge geprüft werden. Daher sollte schnell eine politische Lösung gesucht werden. Wer lediglich Angaben vergessen oder versehentlich zu wenig in seine Police eingezahlt hat, sollte eine Heilungschance bekommen. Allein wer nachweislich niemals förderberechtigt war und falsche Angaben gemacht hat, verdient keinen Schutz. Derzeit ist eine Rettung der Zuschüsse für alte Jahrgänge das durch geltendes Recht nicht möglich. Wird die Politik nicht aktiv, dürfte der Absatz der Riester-Vorsorge regelrecht einbrechen.
Autor(en): Uwe Schmidt-Kasparek
