Für die Einführung eines Nichtzahler-Tarifs in der privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich jetzt der Bund der Versicherten (BdV) ausgesprochen. Grund: Privatpatienten, die ihre Beiträge nicht bezahlen können, dürfen nicht gekündigt werden, denn es gilt eine allgemeine Versicherungspflicht. Die Nichtzahler haben aber nur noch das Recht auf eine medizinische Notversorgung. Diese umfasst Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft.
Die so genannten Ruhensleistungen entsprechen einer Absicherung nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz. Die klammen Krankenversicherten häufen aber dadurch immer höhere Schulden an. "Eine Lösung wäre dann eben der Nichtzahlertarif, der so kalkuliert ist, dass nur die notwendigsten Gesundheitsleistungen abgesichert sind", fordert BdV-Chef Axel Kleinlein in einem Handelsblattkommentar.
Über 150.000 säumige Privatversicherte soll es mittlerweile schon geben. Als Nichtzahler gelten Kunden, die länger als drei Monate ihre Beiträge nicht bezahlt haben. 2009 lag ihre Zahl laut dem PKV-Verband noch bei rund 46.000. Die deutliche Zunahme der Betroffenen hat zu Außenständen von Hunderten von Millionen Euro geführt. Kleinlein verweist nun darauf, dass nicht nur die Verbraucher erheblich belastet werden, sondern auch die PKV-Unternehmen. Sie müssen nicht nur Prämienschulden immer wieder aufwendig eintreiben, sondern sind zudem verpflichtet, für die ausstehenden Forderungen Deckungsrückstellungen zu bilden. Das verlangt das Aufsichtsrecht.
Die einfache Lösung einer gemeinsamen Entlastung von Verbrauchern mit Zahlungsschwierigkeiten und der PKV-Unternehmen habe der Gesetzgeber "verschlafen", so Kleinlein. Jetzt müsse nachgebessert werden. Ein Nichtzahlertarif, der auch vom PKV-Verband gefordert wird, könnte rund 100 Euro pro Monat kosten. Als Gegenwert würden die Kunden damit lediglich das Recht auf eine Notversorgung erwerben. Demgebenüber müssen die säumigen Zahler zurzeit noch in den Basistarif eingestuft werden, der derzeit pro Monat das Sechsfache kostet. Eine deutliche Beitragsabsenkung könnte einige klamme Privatpatienten möglicherweise sogar motivieren, wieder Zahlungen zu leisten. Dann könnten sie Notbehandlungen ohne Gewissensbisse annehmen.
GKV auch betroffen
Betroffen von Nichtzahlern sind übrigens auch die gesetzlichen Krankenkassen. Auch hier solle es Milliardenaußenstände geben. Sie werden aber vom Staat getragen. Einen Nichtzahlertarif für die GKV wird es daher wohl nicht geben. Welche PKV-Unternehmen besonders unter Nichtzahlern zu leiden haben, hat die Aufsichtsbehörde in einer Umfrage ermittelt. Zu einer Veröffentlichung der betroffenen Unternehmen ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aber nicht bereit. Das könnte nämlich die Wettbewerbssituation einzelner Unternehmen stark beeinträchtigen. Zu vermuten ist, dass besonders solche Unternehmen, die in der Vergangenheit mit Billigtarifen vor allem junge Selbstständige geworben haben, extrem unter Nichtzahlern leiden.
Bild: @Birgit Cordt
Die so genannten Ruhensleistungen entsprechen einer Absicherung nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz. Die klammen Krankenversicherten häufen aber dadurch immer höhere Schulden an. "Eine Lösung wäre dann eben der Nichtzahlertarif, der so kalkuliert ist, dass nur die notwendigsten Gesundheitsleistungen abgesichert sind", fordert BdV-Chef Axel Kleinlein in einem Handelsblattkommentar.
Über 150.000 säumige Privatversicherte soll es mittlerweile schon geben. Als Nichtzahler gelten Kunden, die länger als drei Monate ihre Beiträge nicht bezahlt haben. 2009 lag ihre Zahl laut dem PKV-Verband noch bei rund 46.000. Die deutliche Zunahme der Betroffenen hat zu Außenständen von Hunderten von Millionen Euro geführt. Kleinlein verweist nun darauf, dass nicht nur die Verbraucher erheblich belastet werden, sondern auch die PKV-Unternehmen. Sie müssen nicht nur Prämienschulden immer wieder aufwendig eintreiben, sondern sind zudem verpflichtet, für die ausstehenden Forderungen Deckungsrückstellungen zu bilden. Das verlangt das Aufsichtsrecht.
Die einfache Lösung einer gemeinsamen Entlastung von Verbrauchern mit Zahlungsschwierigkeiten und der PKV-Unternehmen habe der Gesetzgeber "verschlafen", so Kleinlein. Jetzt müsse nachgebessert werden. Ein Nichtzahlertarif, der auch vom PKV-Verband gefordert wird, könnte rund 100 Euro pro Monat kosten. Als Gegenwert würden die Kunden damit lediglich das Recht auf eine Notversorgung erwerben. Demgebenüber müssen die säumigen Zahler zurzeit noch in den Basistarif eingestuft werden, der derzeit pro Monat das Sechsfache kostet. Eine deutliche Beitragsabsenkung könnte einige klamme Privatpatienten möglicherweise sogar motivieren, wieder Zahlungen zu leisten. Dann könnten sie Notbehandlungen ohne Gewissensbisse annehmen.
GKV auch betroffen
Betroffen von Nichtzahlern sind übrigens auch die gesetzlichen Krankenkassen. Auch hier solle es Milliardenaußenstände geben. Sie werden aber vom Staat getragen. Einen Nichtzahlertarif für die GKV wird es daher wohl nicht geben. Welche PKV-Unternehmen besonders unter Nichtzahlern zu leiden haben, hat die Aufsichtsbehörde in einer Umfrage ermittelt. Zu einer Veröffentlichung der betroffenen Unternehmen ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aber nicht bereit. Das könnte nämlich die Wettbewerbssituation einzelner Unternehmen stark beeinträchtigen. Zu vermuten ist, dass besonders solche Unternehmen, die in der Vergangenheit mit Billigtarifen vor allem junge Selbstständige geworben haben, extrem unter Nichtzahlern leiden.
Bild: @Birgit Cordt
Autor(en): Uwe Schmidt-Kasparek
