Grundsätzlich muss der Versicherungsnehmer (VN) seinen vertraglichen Aufklärungspflichten nach dem Schadenfall allumfänglich nachkommen. Hierzu gehört in der Regel auch, dass er sich nicht unerlaubt vom Unfallort entfernen darf.
Im vorliegenden Fall entfernte sich der VN, nachdem er in der Nacht von der Straße abkam, vom Unfallort ohne sofort die Polizei zu informieren und ließ seinen Pkw vom ADAC abschleppen.
Das anschließende Verfahren wegen Fahrerflucht wurde eingestellt. Da er die Polizei nicht informierte, verletzte er seine Handlungspflichten nach § 142 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB).
In Bezug auf die vertraglichen Aufklärungspflichten nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) führen die genannten Pflichtverletzungen jedoch nicht automatisch zur Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten des VN. Der Versicherer wurde bereits am nächsten Morgen über den Unfall informiert.
Die Klage des VN hatte Erfolg, der VR musste leisten.
Den vollständigen Urteilstext (Nr. 2/16) können Sie bei der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert abrufen - Telefon: 09 11/40 51 73 oder E-Mail: kanzlei@berater-lehnert.de
Für Versicherungsmagazin-Abonnenten ist dieser Service einmal jährlich kostenlos. Danach wird ein Betrag von 50 Euro plus MwSt. pro Urteil berechnet (bitte Abo-Nummer bereithalten). Bitte denken Sie daran, Ihren Namen sowie Kontaktdaten anzugeben, wenn Sie mit der Versicherungs- und Rentenberatung Rudi & Susanne Lehnert in Kontakt treten.
Vor der Verwendung eines hier zitierten Urteils empfehlen wir den Einsatz vorher mit unserer Versicherungs- und Renten-Beratung, Rudi & Susanne Lehnert, zumindest telefonisch abzusprechen, damit sichergestellt ist, dass dieses auch für den in Frage kommenden Fall geeignet ist, oder ob nicht doch ein anderes Urteil besser geeignet sein könnte.
Haftung: Da es sich bei jedem rechtskräftigen Urteil stets nur um die Beurteilung eines Einzelfalls und handelt, besteht deshalb bezüglich des Erfolges keine Haftung und Gewähr.
Autor(en): Susanne und Rudi Lehnert
