Haftpflicht: Feststellungsklage des Geschädigten möglich?

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Der Geschädigte klagte gegen den Betriebshaftpflicht-Versicherer (VR) des mittlerweile insolvent gewordenen Bauunternehmers. Weder der insolvente Versicherungsnehmer (VN) noch dessen Insolvenzverwalter haben sich gegen die Deckungsverweigerung des VR zur Wehr gesetzt, sodass der Geschädigte, um doch noch einen eventuellen Anspruch gegen den VR zu erlangen, Feststellungsklage erhob.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ist der Geschädigte im vorliegenden Fall, entgegen der Auffassung des VR, legitimiert, sich direkt gegen den VR zur Wehr zu setzen, da der Haftpflichtversicherungsgedanke ein Schutzbedürfnis der Geschädigten darstellt und deshalb ein Feststellungsbedürfnis eindeutig besteht.

Die Berufung des VR wurde vom OLG zurückgewiesen.

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Bildquelle: © Cumulus

Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert

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