Welche Finanzsanktionen noch möglich sind

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Der Swift-Ausschluss Russlands könnte um eine Sperrung der Korrespondenzbankbeziehungen und ein vollständiges Aus- und Einfuhrverbot ergänzt werden. Das Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung Safe hat dazu Überlegungen angestellt.

Die im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Finanzsanktionen wiegen unterschiedlich schwer, lassen sich aber noch weiter intensivieren. So ist denkbar, dass zum Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsinformationssystem Swift („Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“) eine Sperrung der Korrespondenzbankbeziehungen mit russischen Banken einschließlich der russischen Zentralbank sowie eine Sperrung der realwirtschaftlichen Importe und Exporte, die auf Finanztransaktionen fußen, hinzukommen.

Weitere Schritte hin einer umfassender Sanktionsstrategie

Zu diesem Schluss kommt jedenfalls ein Team von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen um das Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung Safe und das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in einer aktuellen Einschätzung zu den Sanktionen, die kürzlich von der Europäischen Union gemeinsam mit den USA, Kanada und Großbritannien gegen Russland aufgrund der Invasion in der Ukraine verhängt wurden. Kombiniert bilden diese Einzelmaßnahmen weitere Schritte hin zu einer umfassenden Sanktionsstrategie des Westens gegenüber Russland.  

Swift-Ausschluss Russlands könnte Verlust der Universalität des Swift-Systems sein

Nach Einschätzung des Safe-HSFK-Teams könnten russische Banken bei einem alleinigen Swift-Ausschluss alternative Kommunikationswege finden, um Zahlungen von Banken im Ausland anzuweisen, zum Beispiel über Fax und E-Mail. „Das wäre zwar weniger zuverlässig und anfälliger für Betrug, dennoch würden Zahlungen weiter möglich bleiben“, ist Safe-Direktor Jan Pieter Krahnen überzeugt. Da Russland und China bereits ein eigenes Zahlungsinformationssystem entwickelt haben, könnte ein Swift-Ausschluss Russlands längerfristig den Verlust der Universalität des Swift-Systems bedeuten.

 

Sperrung von Interbankengeschäften auch für russische Zentralbank gültig

Finanzielle Sanktionen gegen Russland könnten auch direkt auf das Korrespondenzbankgeschäft zielen. Dadurch würde es den Banken in Europa verboten, mit einigen oder allen Banken in Russland Geschäfte zu machen, sind die Wissenschaftler überzeugt. Flankierend wären sekundäre Sanktionen denkbar, „wenn zum Beispiel Kreditinstitute, die einer Bank im sanktionierten Land bei der Umgehung der auferlegten Beschränkungen helfen, den Verlust ihrer Betriebslizenz in der EU verlieren“, ergänzt Loriana Pelizzon, Leiterin der Safe-Forschungsabteilung „Financial Markets“. Die Sperrung von Interbankengeschäften würde auch für die russische Zentralbank gelten, was Devisengeschäfte nahezu unmöglich machen würde.

Die Schließung einer Gaspipeline oder die Einstellung von Kohleimporten würde letztlich als weitere Verschärfung automatisch den Zahlungsstrom aus diesen Transaktionen zum Erliegen bringen, und zwar unabhängig von einem Swift-Protokoll oder einer Korrespondenzbankbeziehung. Damit würden dann die realwirtschaftlichen Import-Export-Ströme unmittelbar unterbunden. „Im Prinzip lassen sich die Daumenschrauben für die russische Volkswirtschaft also noch weiter anziehen“, fassen die Experten und Expertinnen zusammen.

Quelle: Leibniz Institute for Financial Research Safe

Autor(en): versicherungsmagazin.de

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