Einbruch: Die Belehrungspflichten des Versicherers

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Der Versicherungsnehmer muss den Einbruchdiebstahl in das versicherte Gebäude nachweisen. Ein Keil in einer Nottür, um einen späteren Diebstahl vorzubereiten, ist keine "Gewalteinwirkung" gegen Gebäudebestandteile. Dies ist aber eine Grundvoraussetzung eines Einbruchdiebstahls.

Weiterhin berief sich der Versicherungsnehmer darauf, dass er mangelhaft belehrt worden sei. Dies betraf die Stehlgutliste, die er bedingungsgemäß unverzüglich hätte erstellen und bei der Polizei hätte einreichen müssen.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Köln besteht keine Belehrungspflicht des Versicherers zum Einreichen einer Stehlgutliste. Rund ein Monat nach dem erfolgten Diebstahl kann jedenfalls nicht als unverzüglich angesehen werden, wenn bereits vor dem Diebstahl eine Bestandsliste beim Versicherungsnehmer vorlag.

Die Feststellungsklage des Versicherungsnehmers wurde vom OLG als unbegründet abgewiesen.

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Autor(en): Rudi und Susanne Lehnert

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