Das unerlaubte Entfernen nach einem Unfall vom Unfallort ist eine strafbare Handlung und stellt nach § 7 Ziff. V Nr. 2 Allgemeinen Kraftfahrt-Versicherungsbedingungen (AKB) eine klare Obliegenheitsverletzung dar.
Ein Rückzahlungsanspruch des Versicherers (VR) nach § 426 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) würde allenfalls daran scheitern, wenn diese Obliegenheitsverletzung als entschuldbar angesehen werden könnte.
Hier ist jedoch nicht von einer entschuldbaren Handlung des VN auszugehen, da sich der Unfall in der Vornacht ereignete und der VN sich erst am Nachmittag des nächsten Tages bei der Polizei meldete, nachdem er von einer Anzeige wegen seiner Fahrerflucht erfahren hatte.
Der Klage des VR vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg wurde Recht gegeben.
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Autor(en): Susanne und Rudi Lehnert