13.03.2009 Branche
Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsches Unfallversicherungssystem
Anfang März hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das deutsche System der gesetzlichen Unfallversicherung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Wie das Bundesarbeitsministerium erklärt, fallen die Berufsgenossenschaften demnach weder unter das EG-Wettbewerbsrecht noch liegt ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages vor. Mehr
https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-deutsches-unfallversicherungssystem-1884395.html