Mehr zum Thema Bundestag

01.04.2024 Branche

Kiffende Autofahrer nicht kriminalisieren

Seit 1. April ist der Konsum sowie der begrenzte Besitz und Anbau von Cannabis für Erwachsene erlaubt. Der Bundesrat hat den Weg für die Legalisierung freigemacht. Eine umstrittene Entscheidung. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/kiffende-autofahrer-nicht-kriminalisieren-3434615.html

23.02.2024 Branche

Keine Kfz-Versicherungspflicht für Sitzmäher

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die ursprünglich geplante Kfz-Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher, Stapler und andere zulassungsfreie fahrbare Arbeitsmaschinen doch nicht einzuführen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/keine-kfz-versicherungspflicht-fuer-sitzmaeher-3432872.html

20.02.2024 Branche

"Immer mehr flüchten aus dem System"

Für die Probleme im deutschen Gesundheitssystem macht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „Fehler aus der Vorgängerzeit“ verantwortlich. Probleme beim ärztlichen Nachwuchs seien auf zu wenige Medizinstudienplätze zurückzuführen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/immer-mehr-fluechten-aus-dem-system-3432734.html

05.02.2024 Branche

Nein zu Änderungen bei Kfz-Haftpflicht

Vom Bundestag beschlossene Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht haben keine Zustimmung im Bundesrat erhalten. Fazit: Sie können daher nicht in Kraft treten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/nein-zu-aenderungen-bei-kfz-haftpflicht-3432299.html

01.12.2023 Branche

EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung hinterfragt

Die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in nationales Recht war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages. Die Details. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/eu-richtlinie-zur-kfz-haftpflichtversicherung-hinterfragt-3430658.html

31.10.2022 Branche

Finanzreform der GKV kann starten

Der Bundesrat hat das Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der GKV abschließend gebilligt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/finanzreform-der-gkv-kann-starten-3272373.html

11.07.2022 Branche

Wie die Flutkatastrophe 2021 jetzt bewertet wird

Ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands sind nach Einschätzung der politischen Verantwortlichen viele Aufgaben noch nicht erledigt. Die R+V sieht ihre Rolle bei der Unterstützung der Flutopfer weitaus positiver. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/wie-die-flutkatastrophe-2021-jetzt-bewertet-wird-3199242.html

13.06.2022 Branche

Mindestlohn steigt ab Oktober auf zwölf Euro

Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag kürzlich beschlossen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/mindestlohn-steigt-ab-oktober-auf-zwoelf-euro-3187681.html

15.03.2022 Branche

Herrenlose Konten besser ausfindig machen

Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen erhalten. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/herrenlose-konten-besser-ausfindig-machen-3141870.html

14.03.2022 Branche

Organisierte Steuerhinterziehung ausbremsen

Der Bundesrat will die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/organisierte-steuerhinterziehung-ausbremsen-3141856.html