Mehr zum Thema Bundesverfassungsgericht

25.11.2023 Branche

Karlsruher Haushaltsurteil verunsichert auch Länder

Das Karlsruher Haushaltsurteil wirbelt die Finanzen des Bundes kräftigt durcheinander. Auch die Länder schauen mit Bangen nach Berlin. Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus? Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/karlsruher-haushaltsurteil-verunsichert-auch-laender-3430441.html

02.02.2022 Personalien

Constantin Graf von Rex übernimmt

Constantin Graf von Rex hat von Horst Hiort die Geschäftsführung des Versicherungsombudsmann übernommen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/personalien/constantin-graf-von-rex-uebernimmt-3125269.html

25.08.2021 Recht

Bundesverfassungsgericht stoppt steuerliche Zinsregelung

Immer häufiger werden in Deutschland für Sparanlagen Negativzinsen erhoben. Und Steuernachforderungen und -erstattungen werden hierzulande mit 0,5 Prozent für den vollendeten Monat verzinst, jährlich also mit sechs Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dies verfassungswidrig ist. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/bundesverfassungsgericht-stoppt-steuerliche-zinsregelung-2926679.html

14.05.2021 Recht

Versicherungsrecht: Fristwahrung trotz fehlender Unterschrift  

Zur Wahrung der Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG alt ist allein entscheidend, dass unmissverständlich eine Klage erhoben wird. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/versicherungsrecht-fristwahrung-trotz-fehlender-unterschrift-2888308.html

15.07.2009 Branche

Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich nochmals mit der PKV

"In seinem heutigen Nachtrag zum Urteil vom 10. Juni 2009 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber erneut Grenzen aufgezeigt und den gesetzlichen Zwang zum Basistarif korrigiert", erklärte der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV Verband) in einer aktuellen Mitteilung. Die Karlsruher Entscheidung betreffe Spezialfälle zweier kleinerer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die ausschließlich Mitglieder aus der Berufsgruppe der Priester versichern. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/bundesverfassungsgericht-beschaeftigte-sich-nochmals-mit-der-pkv-1884695.html

22.04.2008 Branche

PKV-Verfassungsbeschwerden wahrscheinlich zu spät

Die Verfassungsbeschwerden der Privaten Krankenversicherer dürften kaum rechtzeitig entschieden werden. "Weil viele Unternehmen unterschiedliche Beschwerden eingelegt haben, ist das Verfahren besonders komplex", sagte der ehemalige BGH-Richter und Ombudsmann Wolfgang Römer auf der 18. Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten (BdV) in Bad Bramstedt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/pkv-verfassungsbeschwerden-wahrscheinlich-zu-spaet-1883548.html

20.03.2008 Branche

DKV klagt in Karlsruhe gegen Gesundheitsreform

Die beiden Ergo-Gesellschaften DKV Deutsche Krankenversicherung und Victoria Krankenversicherung haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/dkv-klagt-in-karlsruhe-gegen-gesundheitsreform-1883463.html