Mehr zum Thema EuGH

08.12.2023 Branche

EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein

Beinahe jeder Erwachsene hatte schon einmal mit der Schufa zu tun. Nach Klagen aus Hessen hat der EuGH die Verwendung des berüchtigten Scorings genauer unter die Lupe genommen – und deutliche Vorgaben gemacht. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/eugh-schufa-score-darf-nicht-massgeblich-fuer-kreditwuerdigkeit-sein-3430894.html

05.12.2022 Recht

Gruppenversicherung und Vermittlerrecht

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können die Versicherungsnehmer von Gruppenversicherungen als Versicherungsvermittler gelten. Welche Konsequenzen das für die Betroffenen hat. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/gruppenversicherung-und-vermittlerrecht-3288050.html

29.01.2020 Recht

Rückforderungen immer juristisch prüfen

Ein Stornostreit mit dem Versicherer ist für Versicherungsvermittler keine Seltenheit. Der Europäische Gerichtshof hat im Streit um Provisionsrückzahlungen überraschend für einen Versicherungsvertreter aus der Slowakei entschieden. Das Urteil ist auch für deutsche Vermittler maßgeblich. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/rueckforderungen-immer-juristisch-pruefen-2537716.html

23.06.2016 Branche

EuGH lässt Ungleichheit bei Rentensystemen zu

Renten- und Pensionssysteme dürfen Altersgrenzen für die Mitgliedschaft festlegen. Regelungen, die unmittelbar auf dem Kriterium Alter beruhen, schaffen zwar eine Ungleichbehandlung, können aber gerechtfertigt sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 16. Juni 2016 (Az. C 159/15) entschieden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/eugh-laesst-ungleichheit-bei-rentensystemen-zu-1889410.html

31.01.2014 Branche

Fachtagung: EuGH-Urteil ohne Folgen?

Das aktuelle Urteil (Urteil vom 19.12.2013 - C-209/12) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Widerspruchsrecht in der Lebensversicherung war ein Thema der 38. Mannheimer Versicherungswissenschaftlichen Fachtagung am 30. Januar in Mannheim. Dabei wies Professor Dr. Oliver Brand, Universität Mannheim, darauf hin, dass das vom EuGH beanstandete Erlöschen der Widerspruchsfrist nach § 5a VVG alte Fassung möglicherweise europarechtswidrig ist, dies aber juristisch ohne Folgen bleiben könnte. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/fachtagung-eugh-urteil-ohne-folgen-1887831.html

20.12.2013 Branche

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Lebensversicherten

Für viel Wirbel und Unruhe unter Lebensversicherten dürfte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) sorgen. Mit einem ewigen Rücktrittsrecht eröffnet sie Kunden scheinbar den lukrativen Ausstieg aus der Lebensversicherung. Praktisch dürften die Auswirkungen deutlich geringer sein. Vor allem, wenn der Bundesgerichtshof (BGH) die wahren Modalitäten des Rücktritts festlegen wird. Doch die Verunsicherung der Kunden dürfte weiter zunehmen. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/europaeischer-gerichtshof-staerkt-rechte-von-lebensversicherten-1887775.html

20.12.2012 Branche

Gescheitertes Sepa-Begleitgesetz: Vorerst keine neuen Abzüge bei Lebensversicherungen

Zu großer Verwirrung hat die Entscheidung des Bundesrates geführt, ein geplantes Gesetz zu Versicherungen nochmals zu überprüfen. Damit werden Kunden, die ihre Lebensversicherung ausbezahlt bekommen, weiterhin an Bewertungsreserven auf festverzinsliche Anlagen beteiligt. Zwar gibt es nun keine nationale Rechtsgrundlage für die Einführung gleichgeschlechtlicher Tarife. Die Unisex-Tarife kommen aber trotzdem. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/gescheitertes-sepa-begleitgesetz-vorerst-keine-neuen-abzuege-bei-lebensversicherungen-1887062.html

10.09.2010 Branche

Kommunen müssen bAV-Vergabe europaweit ausschreiben

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die bisherige Praxis im öffentlichen Dienst europarechtswidrig. Bislang haben die Kommunen durch Tarifverträge -ohne Ausschreibung nach europäischem Vergaberecht - die Anbieter für die betriebliche Altersversorgung festgelegt. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/kommunen-muessen-bav-vergabe-europaweit-ausschreiben-1885457.html

10.09.2009 Branche

Urteil: "Mallorca-Rentner" sollen von Riester-Rente profitieren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass künftig auch Grenzgänger von den finanziellen Vorteilen der staatlich geförderten Riester-Rente profitieren sollen. Die bisher in Deutschland geltenden Regelungen verstoßen nach Auffassung des EuGH gegen geltende EU-Rechte, die die Freizügigkeit der Arbeitnehmer garantieren. Damit kommt die Riester-Rente für noch mehr Menschen in Betracht, die privat fürs Alter vorsorgen wollen, berichtet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/branche/urteil-mallorca-rentner-sollen-von-riester-rente-profitieren-1884817.html

11.07.2008 Recht

Umsatzsteuer in mehrstufigen Vertriebssystemen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhof (BFH) haben sich in inzwischen in einer ganzen Reihe von Entscheidungen mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Umsatzsteuerbefreiung für die Vermittlung bestimmter Produkte wie Kredite, Beteiligungen oder Versicherungen greift, wenn diese in mehrstufigen Vertriebssystemen vermittelt werden. Mehr

https://www.versicherungsmagazin.de/rubriken/recht/umsatzsteuer-in-mehrstufigen-vertriebssystemen-1883776.html